Impressum:

Diga-Tec
Steffen Gleis
Industriestr. 2
36088 Hünfeld
info@digapro.net

Tel. 0661 9628016

Steuernummer: 1882131029
Ust ID: DE 195365416


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Das Landesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Mai 1998 Az.: 312 O 95/98 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fassung vom 02.01.2004

Geltungsbereich

Der Vertrag wird von der Firma Diga-Tec (Verkäufer) nur unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteil jeden Vertrages ist. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden ausdrücklich widersprochen bzw. ausgeschlossen

1. Versand/Verkauf

Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Erfolgt innerhalb der 14 Tage keine Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als nicht geschlossen, es sei denn die Ware wurde ausgeliefert

2. Lieferumfang

Der Verkäufer liefert einen programmierten Chip bzw. die Software oder andere elektronische Bauteile. Die Installation übernimmt der Verkäufer, außer es ist etwas anderes vereinbart. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Anleitung zur Programmierung oder Umprogrammierung des Chips

3. Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich bei Abholung am Firmensitz des Verkäufers. Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Der Kaufpreis ist spätestens bei der Lieferung fällig und kann auch per Nachnahme erhoben werden. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware, Programmierung bei dem Verkäufer. Gleiches gilt bei Installation der Hardware in das Fahrzeug ( verl. Eigentumsvorbehalt ). Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber - und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass insoweit ein weitergehender Verzugsschaden ausgeschlossen wird. Dem Käufer bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist. Die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der vorstehende Absatz entsprechend auch für Zurückbehaltungsrechte.

4. Liefertermin

Alle Angaben von Lieferzeiten in den Angaben des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 6 Wochen überschritten werden. Mahnt der Besteller danach unter angemessener Frist die Leistung an, so gerät der Verkäufer nach Ablauf der Frist in Verzug, es sei denn, dass die Herstellungsart und die Beschaffenheit der bestellten Ware eine weitere Nachfrist aus konstruktionsbedingten Gründen rechtfertigt. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet dem Besteller unverzüglich die Dauer der Verzögerung bekannt zugeben. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz und sonstigen Verzugsschaden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

5. Gefahrübergang

Die Versendung, bzw. der Einbau erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Lehnt der Besteller die Annahme der gelieferten Ware ab, steht dem Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. In allen Fällen, in denen der Besteller zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Rechnungswertes ausschließlich Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne dass es eines Nachweises des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.

6. Haftung

Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz. Eine Haftung des Verkäufers für Transport - und Versandschäden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei der Installation entstehen die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurden. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der Chip, oder anderen elektronische Bauteilen bei der Absendung funktionstüchtig sind. Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines umprogrammierten Chips nicht dazu verwendet werden darf, um über die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeuges hinwegzutäuschen. Der Käufer verpflichtet sich, bei einem Verkauf des KFZ die tatsächliche Laufleistung anzugeben.  Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden die am Fahrzeug bei der Umprogrammierung des Km-Stand / Tachojustierung / Tachomanipulation entstehen. Eine solche Beeinflussung des Kilometerstandes erfolgt ausschliesslich auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Im Falle einer Beschädigung furch Vorsatz ist die maximale Haftung 50% der Materialkosten. Etwaige Ansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz seitens des Verkäufers nachzuweisen ist.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung auf die gelieferte Software und Hardware beträgt 6 Monate, ab dem Zeitpunkt der Versendung oder des Einbaus durch den Verkäufer. Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation des Chips die vom ursprünglichem Hersteller gewährte Werksgarantie entfallen, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht. Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Besteller, setzt voraus, dass der Besteller den Chip fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt. Wird durch unsachgemäßen Einbau der Chip zerstört ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Chip darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor ( Steuergerät ) verwendet werden. Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Die Software darf nicht kopiert oder sonst vervielfältigt werden. Die Software darf auch nicht geändert werden. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führen zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche. Weiterhin übernimmt der Verkäufer keine Garantie

Die Dauer der Gewährleistung für Programmiergeräte beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und  Gerichtsstand ist der Firmensitz des Verkäufers.

9. Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme

Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann - wenn er Verbraucher ist - seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung; jedoch nicht vor Erhalt der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Diga-Tec
Steffen Gleis
Industriestr. 2
36088 Hünfeld


Tel. 0661 9628016
Fax. 0661 9628017

Steuernummer: 1882131029
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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

Der Kunde wird gebeten, die Sache unbenutzt, originalverpackt inkl. des kompletten Zubehörs und der Originalrechnung (keine Kopie) zurückzusenden. Wird die Originalrechnung nicht beigefügt, kann dies dazu führen, dass die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, vgl. dazu § 14c UStG.
 
Die Wirksamkeit des Widerrufs ist hiervon jedoch unabhängig.
 
Kann der Kunde die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma Diga-Tec insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Dies gilt bei der Überlassung von Sachen auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme derselben entstandene Verschlechterung, es sei denn, die Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Die Gefahr der Rücksendung tragen wir.

Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Willenserklärung erfüllen.
      
Ende der Widerrufsbelehrung.